Schönborn: EU-Abgeordnete sollen gegen Estrela-Bericht stimmen

Wien-Bonn, 10.12.13 (KAP) Mit einer deutlichen Kritik am Estrela-Bericht des EU-Parlaments haben sich die Österreichische und die Deutsche Bischofskonferenz zu Wort gemeldet. So empfehlen die beiden Episkopatsvorsitzenden, Kardinal Christoph Schönborn und Erzbischof Robert Zollitsch, den Europaabgeordneten die Ablehnung des umstrittenen Berichts über sexuelle und reproduktive Rechte. Der Bericht bringe nicht nur eine "Verharmlosung der Abtreibung", sondern sei sowohl menschenrechtlich "hochproblematisch" als auch "demokratiepolitisch bedenklich", so die Bischöfe in ihren Stellungnahmen zum Bericht, der am Dienstag auf der Tagesordnung des EU-Parlaments steht.

Kardinal Schönborn kritisiert am Estrela-Bericht, dass dieser "eine Verharmlosung der Abtreibung und ein Schritt zu einer verhängnisvollen Normalisierung der Tötung menschlichen Lebens" sei. Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz bezieht sich in seiner Stellungnahme darauf, dass der Bericht nicht nur für die Straffreiheit der Abtreibung eintritt, sondern dass Abtreibung als ein Menschenrecht bewertet wird und ihre Vornahme damit ein Pflichtangebot der staatlichen Gesundheitsfürsorge in der gesamten EU werden soll. Überdies will der Bericht diese Regeln auch auf alle Länder angewendet wissen, denen die Europäische Union Entwicklungshilfe gewährt.

"Werdende Mütter in Not werden damit mehr denn je alleingelassen.

Statt ihnen lebensbejahende Alternativen zu bieten, wird die Illusion aufgebaut, Schwangerschaft sei ein mit einem kleinen Eingriff zu heilendes Gesundheitsproblem", so Kardinal Schönborn, der folgert: "Für alle anderen Beteiligten ist das die bequemste Lösung - die betroffene Frau aber muss die ganze Last des toten Kindes auf ihre Seele nehmen."

Kardinal Schönborn schließt sich damit den mahnenden Worten des Katholischen Familienverbandes und des österreichischen Familienbischofs Klaus Küng vom Vortag an und bittet die Mandatare des Europäischen Parlamentes, dem Bericht nicht zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass der Estrela-Bericht "unter Missachtung der Geschäftsordnung des EU-Parlamentes" zustande gekommen sei "und ohne Möglichkeit der Debatte dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird". Stattdessen sollte "in einer breiten öffentlichen Diskussion über menschenfreundliche Hilfen in ungewollter Schwangerschaft gesprochen werden".

Besondere Anerkennung spricht Kardinal Schönborn den vielen Menschen aus, die in ihrer Eigenverantwortung als europäische Staatsbürger gegen den Estrela-Bericht protestiert oder sich an ihre EU-Mandatare gewendet haben. Der Estrela-Bericht, benannt nach der portugiesischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin Edite Estrela, steht am Dienstag in der Plenarsitzung des EU-Parlaments zur abschließenden Abstimmung. Die Entschließung war vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung vorgelegt worden und befasst sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Im Oktober hatte das Parlament den Bericht abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Kritik von Bischof Küng und Erzbischof Zollitsch

Berits am Montag hatten Bischöfe aus Deutschland und Österreich den Estrela-Bericht kritisiert und den Europaabgeordneten nahegelegt, dagegen zu stimmen. "Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, dass ein kontroverser Bericht, der in elementare Menschenrechte eingreift, ohne die Möglichkeit zur Debatte zur Abstimmung gelangen soll. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier etwas durchgepeitscht wird", so der österreichische Familienbischof Klaus Küng, der die Europaparlamentarier dazu ermutigt, "gegen den Estrela-Bericht zu stimmen". "Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dringend, diese Entschließung abzulehnen", teilte auch der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, am Montag in Bonn mit.

Die nun vorgeschlagene Version bleibe inhaltlich hochproblematisch, kritisierte Zollitsch. "Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung beziehungsweise Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht", so der Bischofskonferenz-Vorsitzende. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung werde propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten hätten.

Darüber hinaus werde mit Blick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen das Elternrecht missachtet. "Diese nur beispielhaft genannten Kritikpunkte sind so schwerwiegend, dass andere, durchaus nachvollziehbare Anliegen der Resolution, etwa die Forderung, für eine gute und umfassende medizinische Aufklärung und Versorgung von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern Sorge zu tragen, in den Hintergrund treten", so Zollitsch.